Frieden braucht

Freiheit

 

Freiheit braucht

Gerechtigkeit

 

Gerechtigkeit braucht

die Bereitschaft zur

Objektivität

    

Objektivität braucht

die Befreiung

von Not

 

 Befreiung von Not

braucht

bedingungsloses Geld

 

bedingungsloses Geld

braucht

ein neues

Geldsystem

- und ein Grundrecht

auf Geld

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stopp der zeitlichen Befristung der Beschwerdemöglichkeit gegen Gesetze

Petition II (zum Öffnen bitte anklicken)

Der Petitionsausschuss hat zu dieser öffentlichen Petition am 2.3.2009 merkwürdigerweise eine öffentliche Anhörung durchgeführt, obwohl ihm bereits die ablehnende Beschlussempfehlung der beiden Berichterstatter vorlag. Dementsprechend enthielt die ankündigende Pressemitteilung des Bundestages vom 24.2.2009 keinen Hinweis auf diese Einzelpetition, sondern nur auf die mehrheitsfähigeren Petitionen anderer Petenten. In der Anhörung nahm ein Staatssekretär des Bundesjustizministeriums (ein ehemaliger Richter) zu der für eine verbesserte Beschwerdemöglichkeit gegen Gesetze verfassten Petition II Stellung und hat ebenfalls empfohlen, der Petition nicht zu entsprechen. Wie sollte eine zur Machtausübung angetretene Regierung denn auch ein Interesse daran haben, die Beschwerdemöglichkeit gegen ihre Gesetze zu fördern?! 'Der Bundestag' hat sich der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses angeschlossen, womit das Verfahren zu Petition II beendet war.