Mitzeichnung
Im Herbst 2014 hat die Gewerkschaft ver.di Mittelfranken die Petitions-Initiative gegen den Hartz-IV-Faschismus ergriffen. Ihre Petition (Nr. 54191) an den Bundestag konnte vom 17.9. - 15.10.2014 unter folgendem Link mitgezeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_08/_19/Petition_54191.html
Die Petition forderte die vollständige Abschaffung der Sonderrechtszone, die für Alg-II-EmpfängerInnen geschaffen wurde.
Ein Link zur entsprechenden Informationsseite von ver.di selbst:
https://mittelfranken.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++58df771a-28fa-11e4-8684-525400a933ef
Das für eine Gewerkschaft karge Mitzeichnungsergebnis zeigt, dass die DGB-Gewerkschaften in ihren eigenen Reihen noch genug zu tun haben, wenn sie das Blut, das durch die Beteiligung an der Hartz-Kommission an ihren Händen klebt, abwaschen wollen. Doch jede Initiative gegen die mit Hartz IV geschaffene Sonderrechtszone für Alg-II-EmpfängerInnen ist eine begrüßenswerte Initiative für die Menschenrechte.
Petition von Inge Hannemann:
Am 17. März 2014 fand zu der Petition 46483 eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt, zu der die Petentin, Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingeladen worden war, nachdem ihre Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen innerhalb eines Monats 55.271 Mitzeichnungen online und 34.515 Mitzeichnungen offline bekommen hatte.
Die Sitzung des Petitionsausschusses wurde vom Parlamentsfernsehen aufgezeichnet. Hier ist ein Link zum vollständigen Video, zusammen mit einem Text der zusammenfasst, wie einfach es sich die Regierung - hier in Form der Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Lösekrug-Möller (SPD) - macht, um die Forderung der Petition zurückzuweisen. Egal was an Sachverhalten vorgetragen wird, die Regierung behauptet stur - und das bedeutet in dem Fall zu lügen -, die Grundrechte seien gewahrt::
Unter dem nachstehenden Link konnte die Petition (Nr. 46483) vom 20.11. - 18.12.2013 online mitgezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.mitzeichnen.html
Das Mitzeichnungsergebnis war ein voller Erfolg. Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Diesmal hat die Zusammenarbeit geklappt. Neben vielen anderen hat auch die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, eine entschiedene Gegnerin der Hartz-IV-Sanktionen, vor Jobcentern Unterschriften gesammelt. Das ist ein bewundernswertes Engagement.
Die Sanktionsvorschriften nach dem sogenannten Sozialgesetzbuch sind derzeit das herausragendste Erkennungszeichen für den fehlenden Grundrechtsschutz in Deutschland, denn Grundrechte gibt es erst dann, wenn jeder sie effektiv geltend machen kann.
Eine weitere Petition für eine bedingungslose Grundsicherung (nach der Petition von Susanne Wiest, siehe Menüpunkt Bedingungsloses Grundeinkommen) stand bis 2.4.2013 zur Mitzeichnung auf der Internetseite des Deutschen Bundestages. Sie ist unter folgendem Link zu finden:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_02/_05/Petition_39757.nc.html
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Einen anderen Weg ging der "Aufruf für ein Sanktionsmoratorium". Er konnte 2009 auf folgender Internetseite mitgezeichnet werden: http://www.sanktionsmoratorium.de
Die Aktion endete mit der Einreichung einer öffentlichen Petition durch Ralph Boes gegen den Sanktionsparagraphen 31 SGB II. Seine Petition war bis 28.10.2009 in der Mitzeichnung beim Bundestag. Einen Diskussionsbeitrag unter der Überschrift "Die Sanktionen nach § 31 SGB II sind ein Verbrechen" finden Sie dort jetzt wieder als drittes Diskussionsthema. Hier ist der Link zu dieser Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2009/_08/_20/Petition_6785.nc.html
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Der Internetauftritt des Petitionsausschusses wurde (2008, 2012) mehrfach umgestellt, zudem reicht das Archiv für abgeschlossene Petitionen nur zurück bis März 2009, so dass die Petitionen der Grundrechtsschutz-Initiative von 2007 dort nicht mehr einsehbar sind.
Petition VII das neue Geldsystem betreffend, Petitions-Nr.: Pet 2-16-08-6010-037039
Petition VI, das Richtergesetz betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-301-021625
Petition V, das Ablehnungsrecht betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-3100-022690
Petition IV, die Gerichtsverfassung betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-300-021626
Petition III, die Bindung an Entscheidungen betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-3100-022669
Petition II, die Beschwerde gegen Gesetze betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-11080-021639
Petition I, die Annahmepraxis des BVerfG betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-11080-021627