Wussten Sie, dass unter dem heute wieder geläufigen Vorwand der vermeintlichen Abwehr von Gewaltakten 1933 unter Hitler die Grundrechte offiziell außer Kraft gesetzt wurden?
Wer Terrorismus mit Einschränkung von Grundrechten begegnen möchte, wo gerade fehlender Grundrechtsschutz Gewalt und Terrorgefahr provoziert, der sollte die vom deutschen Reichspräsidenten sowie Reichskanzler, Innenminister und Justizminister unterzeichnete Verordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28.2.1933 bedenken (zum Öffnen der Verordnung auf einer Seite bitte anklicken und etwas Geduld haben). Diese Verordnung war der Auftakt und die Legalisierung des Faschismus. Sie wurde regelrecht nahegelegt durch Art. 48 Abs. 2 der Weimarer Verfassung von 1919. Dieses Gesetz war sozusagen die Sollbruchstelle der Menschenrechte bzw. das legale Tor zur Diktatur. Nicht dass Diktatoren sich um Legalität groß kümmern würden, doch wenn sie sich anbietet, wird auch die gerne mitgenommen, ebenso wie der in Art. 48 Abs. 2 angebotene Vorwand der "Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung". Laut Deutscher Richterzeitung 5/2007 wurden zwischen 1933 und 1945 von deutschen Richtern in Ausführung dieser Verordnung 50.000 Todesurteile verhängt.
Zur Chronologie: Am 30.1.1933 war Hitler vom Reichspräsidenten die Kanzlerschaft übertragen worden und für den 5.3.1933 waren Reichstagswahlen angesetzt, als am Abend des 27.2.1933 das Symbol der Demokratie, das Berliner Reichstagsgebäude, in Flammen aufging. Als Brandstifter wurde kurz nach Ausbruch des Brandes ein sehbehinderter Linksanarchist holländischer Herkunft festgenommen, der dann in einem von der Regierung kontrollierten Prozess als Einzeltäter verurteilt und am 10. Januar 1934 hingerichtet wurde. Hitler, der seinen Wahlkampf als Kampf gegen den Marxismus führte, sagte noch am Abend des Reichstagsbrandes laut Polizeibericht: "Es gibt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht." Und Hermann Göring, verantwortlich für die Gründung der Geheimen Staatspolizei (Gestapo), hatte einem in der ZDF-Dokumentation "Die Machtergreifung", Teil 2, gezeigten Redeausschnitt zufolge schon vor dem Reichstagsbrand gesagt: "Die geschlossene Kraft der nationalen Bevölkerung werde ich rücksichtslos einsetzen zur Brechung dieser verderblichen Idee. In den jetzt ausgeschriebenen Wahlen bildet der Kampf gegen den Bolschewismus eine Hauptparole."Tatsächlich zeigte sich in dem Prozess gegen den beschuldigten Brandstifter, in dem auch Göring und andere Nazigrößen vernommen wurden, dass diese bereits vor Ausbruch des Brandes von einem Feuer im Reichstagsgebäude gewusst haben.
Noch in der Brandnacht wurden in einer Großrazzia die Büros der Kommunistischen Partei geschlossen und fast ihre gesamte Reichstagsfraktion sowie weitere unliebige Personen verhaftet. Am nächsten Vormittag schon wurde von der Regierung die oben genannte "Verordnung des Peichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat", die sog. Reichstagsbrandverordnung, verkündet, mit der die wesentlichen Grundrechte in Deutschland außer Kraft gesetzt wurden. Entsprechend der Aufzählung in Art. 48 Abs. 2 betraf diese Maßnahme die Freiheit der Person, die Freistätte der Wohnung, die Meinungsäußerungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Post- und Fernsprechgeheimnis, und den Schutz des Eigentums, so dass der Weg freigeräumt war, nicht nur für die willkürliche Verfolgung politischer Gegner, sondern auch für die Beschlagnahme ihres Eigentums. Wundert es Sie, dass dieses Vorgehen bis heute Schule macht? Gerade rechtzeitig vor der für ihn wichtigen Reichstagswahl konnte Hitler damit im großen Stil seine Gegner in improvisierten Haftorten einsperren lassen, und so gelang die durch Wahlen legalisierte Errichtung seiner Diktatur.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und ab 11.2.1919 bis zu seinem Tod erster Reichspräsident der Weimarer Republik, Friedrich Ebert (1871-1925), hatte es sich da noch einiges leichter gemacht, als er zur Durchsetzung seiner politischen Ziele kurz vor den Wahlen die aus der SPD ausgeschlossenen Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht (jeweils 1871-15.1.1919) kurzerhand ermorden ließ, ohne nach einer Rechtsgrundlage zu fragen. Das ist der Charakter der SPD, den Gerhard Schröder wiederbelebt hat, als er das Grundgesetz einfach ignorierte und mit seiner Agenda 2010 die Menschenrechte brach. Die Mörder Liebknechts und Luxemburgs wurden belohnt statt bestraft, wie das bis heute für Staatsterror selbstverständlicher Usus ist. So wurde die Demokratie (bzw. was man bis heute so nennt) wie die Diktatur auf dem Blut der Andersdenkenden errichtet!
Die Reichstagsbrandverordnung von 1933 wurde die entscheidende 'Rechtsgrundlage' der national-sozialistischen Gewaltherrschaft. Sie schaffte einen permanenten Ausnahmezustand und blieb bis zum Ende Hitlers in Kraft, obwohl die Abgeordneten im Reichstag nach Art. 48 die Möglichkeit gehabt hätten, mit entsprechender Mehrheit die Verordnung außer Kraft zu setzen. Doch stattdessen entmachtete sich der Reichstag selbst, indem er (mit der seit den Wahlen vom 5.3.1933 absoluten Mehrheit von NSDAP und DNVP) am 24.3.1933 mit Zustimmung des Reichsrates ein Gesetz beschloss, das Hitler auch noch ermächtigte, Reichsgesetze allein zu beschließen und zu verkünden, egal ob sie gegen die Reichsverfassung verstießen, die ohne die Grundrechte ohnehin nicht mehr viel wert war. Nach diesem Ermächtigungsgesetz, das zunächst auf vier Jahre angelegt war, gab es keine rechtliche Handhabe mehr gegen Hitlers Alleinherrschaft, zumal er nach dem Tod von Reichspräsident von Hindenburg 1934 auch dessen Amt übernahm. Die sog. Mehrheit hatte Hitler gewählt und ihm eine unglaubliche Chance als Diktator gegeben, doch ihm fehlte es typischerweise an Bildung und einem vernünftigen Konzept für eine bessere Welt. Hätte er ein solches Konzept gehabt, wäre er ohnehin anders vorgegangen. Niemand, der gegen die Menschenrechte vorgeht, unter welchem Vorwand auch immer, kann eine gerechtere Welt schaffen!
Das ZDF hat in der Sendereihe "Abenteuer Wissen" am 11.7.2007 unter dem Titel "Kriminalfall Reichstagsbrand" eine Nachstellung der Ereignisse anhand der Ermittlungsakten gebracht und nicht zuletzt anhand dieses Experiments die Unhaltbarkeit der Einzeltäterbehauptung aufgezeigt, die noch immer zahlreiche Verfechter hat. Im Reichstagsgebäude waren von der Feuerwehr Spuren einer selbstentzündlichen Flüssigkeit gefunden worden, wie sie auch bei der SA verwendet wurde. Ohne mehrere Brandherde, die der vermeintliche Einzeltäter in der verfügbaren Zeit allein gar nicht hätte legen können, und ohne diesen Brandbeschleuniger, von dem der Verhaftete aber nichts bei sich trug, hätte sich das Feuer nicht in der verheerenden Geschwindigkeit ausbreiten können. Das Todesurteil gegen den angeblichen Einzeltäter, das aufgrund der erst nach der Tat geschaffenen Gesetzeslage verhängt wurde (entgegen Art. 116) und schon deshalb der Rechtsstaatlichkeit spottet, war als Justizmord der Auftakt für jene willfährige Justiz in Deutschland, die zu den 50.000 Todesurteilen und zur aktiven Förderung der Judenvernichtung durch Angehörige der Justiz geführt hat. Das Todesurteil gegen den verhafteten Brandstifter wurde zwar 2007 durch die Bundesanwaltschaft als nationalsozialistisches Unrechtsurteil aufgehoben, doch ist der deutschen Justiz bis heute die Bereitschaft zur Willfährigkeit gegenüber der Regierung bzw. ihrem Geldgeber geblieben, wie nicht zuletzt die verbreitete Rechtsschutzverweigerung angesichts der Sanktionen nach den menschenrechtswidrigen Hartz-Gesetzen der Regierung Schröder/Fischer zeigt. Richter haben offenbar auch im heutigen System Anlass, sich nicht auf das Grundgesetz zu verlassen, das Gewaltenteilung vorsieht und ihnen auf dem Papier entsprechende Unabhängigkeit zusichert. Sie bleiben lieber auf der abgesicherten Seite, also regierungstreu, egal welche Politik von der Regierung kommt, und das ist fatal.
Der Reichstagsbrand ist zweifellos aus dem Umkreis Hitlers in Auftrag gegeben worden, um einen Vorwand zu haben, gegen politische Gegner radikal vorzugehen und damit seine Macht zu sichern.
Methoden und Folgen sind zwar teilweise subtiler geworden (zumindest in Deutschland), doch wer in faschistoider Umkehrung einer alten russischen Spruchweisheit, die lautet: "Vertraue, aber prüfe nach", was so viel bedeutet wie: "Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser", Politik nach dem umgekehrten Motto betreibt: "Vertrauen mag zwar ganz schön und gut sein, aber Kontrolle ist besser", dem ist Wesen und Sinn der Grundrechte entgangen, auch wenn er sich im Unterschied zu den National-Sozialisten und Marxisten grundsätzlich zu den Menschenrechten bekennt. Es ist nicht schwer, sich zu den in der Geschichte blutig erkämpften Grundrechten zu bekennen, solange es um den eigenen Vorteil geht, schwierig wird es nur, wenn auch andere ihre Grundrechte geltend machen.
Der Sinn des unaufhaltsamen Zusammenwachsens der Völker der Erde und Ziel der Geschichte ist das Leben in freier Selbstbestimmung für alle Menschen. Es gibt dafür keine andere Grenze als jene des Globus. Auch ein europäischer Staatenbund muss deshalb als Zwischenschritt zu einem föderalen Völkerbund über die 6 Kontinente gesehen und ausgelegt werden und nicht als Block, der anderen Blöcken entgegentritt. Nur ein föderaler Bund aller Völker kann Kriege und damit die gröbste Form der Missachtung von Menschenrechten verhindern, soweit sich nicht das herrschende Geldsystem auch hier als stärker erweist und zuerst überwunden werden muss, um echten Föderalismus erst möglich zu machen. Der europäische Schritt wird um so besser gelingen, je mehr das globale Ziel des Grundrechtsschutzes für alle Menschen vor Augen steht, und nicht etwa Zentralismus, Kontrolle, Bevormundung und Unterdrückung, wie das in Deutschland selbst im Bereich der sog. Bildung noch immer geschieht, und das, obwohl z.B. die Pädagogik nach Maria Montessori in täglicher Praxis in vielen Ländern der Erde beweist, dass Lernen in Freiheit bei vorbereiteter Umgebung in jeder Hinsicht die besseren Resultate erzielt.
Oder sollte ich Sie an den Vorschlag des geschäftsführenden Bundesinnenministers vom 1.12.2017 erinnern, der nach dem Vorbild des Landwirtschafts- bzw. Glyphosatministers die Gelegenheit einer Übergangsregierung nutzen will, nun auch Hersteller von Alarmanlagen zu verpflichten, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und eine Neutralisierungsmöglichkeit vorzusehen, die es den Behörden ermöglicht, unbemerkt in den durch Alarmanlagen geschützten Bereich einzudringen? Die Behörden haben bereits die Post- und Telekommunikationsunternehmen sowie die Banken dazu verpflichtet, mit ihnen gegen die Bürger zusammenzuarbeiten, ebenso wurden Anbieter von Virenschutzsoftware dafür gewonnen, mit ihrer Antivirensoftware Staatstrojaner auf die Geräte zu spielen. All das hat zum Ziel die totale Überwachung der Bürger, um alle der Regierung unliebsamen Personen im Orwell'schen Sinne herausgreifen zu können. Diktatur beginnt immer mit der Einschränkung von Grundrechten. Um Widerstand zu vermeiden, schleicht sie sich mit viel Ablenkung ein in kleinen Schritten, wie wir das heute erleben. Deshalb ist es entscheidend, sich gegen die Einschränkung von Grundrechten zu wehren, sobald sie erkannt wird. Geschieht dies zu spät, kann ein Punkt erreicht sein, an dem Widerstand keine Chance mehr hat. Das hat George Orwell beschrieben (siehe Menüpunkt "Freimaurer"). Hitler hat es praktisch vorgemacht - und damals gab es noch keine Killer-Roboter, wie sie inzwischen entwickelt wurden.
Würde es stimmen, dass man aus Schaden klug wird, müsste Deutschland aus seiner Geschichte gelernt haben, dass aus Missachtung von Menschenrechten nur Leid entsteht, und dementsprechend zum Motor wirklichen Grundrechtsschutzes werden. Doch Deutschland ist kein souveränes Land mehr und hat sein eigenes Schicksal nicht in der Hand - das gilt es ersteinmal zu erkennen.
(Text überarbeitet am 10.12.2017)