Bedingungsloses Grundeinkommen
Zum Schutz der Menschenrechte treten wir für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, so lange die Umstellung des Geldsystems auf ein zinsfreies Verrechnungssystem nicht erfolgt ist, mit der sich ein bedingungsloses Grundeinkommen erübrigt, wie sich ein Mindestlohn durch ein bedingungsloses Grundeinkommen erübrigt.
Damit die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unverzüglich erfolgen kann, sollte sie staatshaushaltsneutral und ohne lange Änderung des Steuerrechts erfolgen. Die Auszahlung kann direkt durch die Finanzämter vorgenommen werden, bei denen die Einkommensverhältnisse der Bürger per Steuererklärung auf den Tisch kommen, so dass eine weitere Bedürftigkeitsprüfung entfällt. Vom Standpunkt des Grundrechtsschutzes ist es am Wichtigsten, dass das derzeitige Sozialsystem unverzüglich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen im Sinne einer 'negativen Einkommensteuer' ersetzt wird (negativ, weil es für die Staatskasse eine Ausgabe ist), wie dies auch die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form des sanktionsfreien, solidarischen Bürgergeldes 2007 propagiert hatte (Althaus-Modell). Diese Form der bedingungslosen Grundsicherung ist am schnellsten realisierbar, sobald die Menschenrechtswidrigkeit und gedankliche Schizophrenie von Bedingungen an die verfassungsrechtlich gebotene Grundsicherung eingesehen wurde.
Wer die Grundsicherung an Bedingungen knüpft, der knüpft auch die Menschenrechte an Bedingungen! Dem Anspruch auf Menschenwürde kann nur die Anerkennung eines bedingungslosen Lebensrechtes entsprechen, und dazu gehört die Bereitschaft, nach Möglichkeit Unterstützung zu leisten bis die individuelle Schwelle der Selbsttätigkeit erreicht ist. Wo man das Lebensrecht z.B. nur unter der Bedingung einer Unterwerfung unter die Obrigkeit zuerkennt, dort ist das Grundrecht auf Menschenwürde und freie Selbstentfaltung bereits aberkannt. Ein solcher Staat nimmt eine faschistoide Entwicklung, egal ob die Regierung von einer Mehrheit gewählt wurde und sich deshalb demokratisch nennt oder nicht. Menschenrechte sind bedingungslose Ansprüche gegen den Staat, die allen Bürgern gleichermaßen zustehen. Konsequenterweise hat der von einer Mehrheit gewählte Adolf Hitler diese Menschenrechte per Gesetz außer Kraft gesetzt, sobald er als Kanzler an die Macht gekommen war, weil er Rechte im Grunde nur denen zugestehen wollte, die in seinen Augen ihre Pflicht erfüllten und ihm folgten. Erst nach dem Sieg über die Hitler-Diktatur wurden die Menschenrechte erneut vielversprechend im Grundgesetz der BRD aufgenommen und diesmal unwiderruflich allen anderen Gesetzen vorangestellt. Dennoch greift die Regierung heute z.B. für ihre Arbeitsmarktpolitik in die Rezeptkiste des Faschismus, ohne auch nur an die Menschenrechte zu denken. Aus derart bornierter Inkonsequenz resultiert die Verlogenheit der heutigen Politik, die auch in der Justiz ihren Niederschlag findet und in der Bevölkerung zu Politikverdrossenheit führt. Ein Staat dagegen, der die Menschenrechte achten will, muss gegenüber allen seinen Bürgern eine Haltung des Wohlwollens und der Fürsorge einnehmen. Eine solche Haltung ist ein Zeichen physischer und psychischer Gesundheit und Stärke. Ein freies Volk würde keine andere Haltung von seiner Regierung akzeptieren.
Bereits die Einführung der Bedingungslosigkeit einer Grundsicherung wird unabhängig von ihrer Höhe eine belebende Wirkung auf die Wirtschaft haben, einfach weil die Menschen mehr Rechte und Sicherheit erhalten, was zu mehr Lebensfreude und Leistungsbereitschaft führt, wie die Motivationsforschung eindrücklich belegt. Wenn dann auch noch eingesehen wird, dass eine höhere Grundsicherung ebenfalls der Wirtschaft zugute kommt, einfach weil die Wirtschaft zu ihrer Entfaltung mehr Kaufkraft benötigt, dann ist das Volk auf einem guten Weg mit hoffnungsvoller Perspektive. Das heute durch die fehlende Bedingungslosigkeit erzeugte Klima der Unsicherheit jedoch macht die Menschen erpressbar und fördert Zwangswirtschaft und Lohndumping. Dadurch haben wir Arbeitsentgelte, die immer häufiger unter dem Existenzminimum liegen und menschenunwürdig sind, wenn sie nicht von der Regierung, die für die Rahmenbedingungen der Wirtschaft verantwortlich ist, bedingungslos aufgestockt werden.
So lange die Regierung jedoch den Sinn der Bedingungslosigkeit einer Grundsicherung nicht einsieht, wird sie auch den Sinn einer möglichst hohen Grundsicherung (im jetzigen Steuersystem am besten in Höhe des EkSt-Freibetrages, wer ein niedrigeres Einkommen hat, wird automatisch vom Finanzamt aufgestockt) nicht einsehen und weiter dem Lohndumping, der Verelendung und der Spaltung der Gesellschaft in arm und reich Vorschub leisten. Das aber bedeutet, dass sie so schnell wie möglich den Posten räumen sollte, denn selbst ihr Amtseid wird mit einer solchen Politik Teil der Verlogenheit.
Was die FDP als Grundsicherung vorschlägt, lehnt die Grundrechtsschutz-Initiative ausdrücklich ab. Prof. Pinkwart schrieb als Vorsitzender der FDP-Kommission Bürgergeld am 24.4.2005 in seinen Ergebnisbericht zum einen unter 'Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe': "Jeder Bürger soll ohne Armut ein selbst bestimmtes Leben führen können." und gleichzeitig schrieb er unter dem, was er 'Solidaritätsprinzip' nennt: "Wer staatliche Leistungen in Anspruch nimmt muss auch zu einer zumutbaren Gegenleistung bereit sein." Damit enthält der FDP-Vorschlag die selbe Schizophrenie wie die Hartz-Gesetze, deren Menschenrechtswidrigkeit von dieser angeblichen Bürgerrechtspartei bis heute nur verschärft wurde. Unter Führung von Roland Berger, dessen Beratungsunternehmen auch an der Ausarbeitung der faschistoiden Hartz-Gesetze beteiligt war, hatte die Initiative 'pro Bürgergeld' das 'Althaus-Modell' schon vereinnahmt und musste es Ende Oktober 2010 wieder freigeben, nachdem das Buch "Solidarisches Bürgergeld. Den Menschen trauen" unter der Herausgeberschaft von Dieter Althaus und Hermann Binkert angekündigt wurde (Autoren Götz Werner und Michael Schramm). Darin ist auf alle Fälle ein begrüßenswerter Vorschlag zu sehen, dem wir viel Erfolg wünschen!
Dass auch das Steuersystem aus Sicht der Bürger und der Wirtschaft einer Vereinfachung bedarf, ist keine Frage. Eine einzige Konsumsteuer, wie sie Götz Werner unter Berufung auf Rudolf Steiner vorschlägt, ist eine mögliche Lösung, jedoch nicht ohne Nachteile. Eine solche Steuer würde alle Endverbraucherpreise so in die Höhe treiben, dass auch die heutigen Bruttolöhne, die dann gleichzeitig Netto-Löhne wären, nicht mehr ausreichen um diese Preise zu bezahlen. Alle Lohn- und Gehalts-Vereinbarungen müssten also an die Verschiebung der Steuerlast angepasst werden. Auch ist zu bedenken, dass eine Erhöhung aller Endverbraucherpreise um über 100% zahlreiche Touristen aus dem Ausland abschrecken würde, weil sie diese konsumsteuergetriebenen Preise ebenfalls nicht bezahlen können. Da die Konsumsteuer im Export nicht berechnet wird, wäre ihre Einführung zwar exportneutral oder gar förderlich, würde aber durch die hohen Verbraucherpreise im Inland sofort zu einem Nachteil im internationalen Vergleich führen. Eine von Steuereinnahmen abhängige Regierung, die heute auf die Menschen Druck in Richtung Erwerbsarbeit ausübt, ohne für ausreichend Erwerbs-Möglichkeiten sorgen und die Bevölkerung vor Betrug schützen zu können, würde bei einer einzigen Konsumsteuer auf die Menschen Konsumdruck ausüben und weitere Preissteigerungen und Ausgaben fördern, ohne für das nötige Geld zur Bezahlung dieser Preise sorgen zu können. Die produzierende Wirtschaft wäre steuerlich entlastet, das Problem der schlecht funktionierenden Versorgung mit Kapital bliebe aber ebenso ungelöst wie das Problem der Staatsverschuldung. Zudem würde die Umlegung des gesamten staatlichen Finanzbedarfs auf die Mehrwertsteuer unter Wegfall aller anderen Steuern sämtliche Steuerberater arbeitslos machen, was von einer Regierung, die Arbeitslose diskriminiert und einen Horror vor Arbeitslosigkeit erzeugt, ebensowenig durchgeführt werden kann wie der Abbau sinnloser Bürokratie, weil auch damit sog. Arbeitsplätze wegfallen, und die einflussreichen Inhaber dieser Arbeitsplätze sich mit einem Minimal-Grundeinkommen bei hohen Preisen nicht ausreichend gesichert fühlen würden, so dass auch sie ein höheres Grundeinkommen fordern und damit die erforderliche Konsumsteuer und mit ihr die Preise weiter in die Höhe treiben würden. Das vorrangige Ziel der Regierung ist ja erklärtermaßen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die deshalb mit großem Aufwand durch Zwangs-Umschichtung in sogenannte Unterbeschäftigung unter den Tisch gekehrt wird (siehe die Definition der Unterbeschäftigung z.B. auf Seite 39 des Monatsberichts der Arbeitsagentur für Oktober 2010). Ohne die tatsächliche Ursache der verbreiteten Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung sehen zu wollen, wird aus der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Bekämpfung der arbeitslosen Menschen und eine Vermehrung sinnloser Beschäftigung zur Bekämpfung der Arbeitslosenzahl. Weder die Bekämpfung der Menschen noch die Bekämpfung der Zahl kann aber die Arbeitslosigkeit überwinden, deren Ursache im Geldsystem liegt. Für Unternehmen und Bürger ist es oft nicht möglich, das benötigte Geld zu besorgen, ohne in die Schuldenspirale zu geraten, in der sich der Staat als Vorbild längst verfangen hat. In einer Konsumsteuer, die zur Einfachheit der Besteuerung und zur völligen Steuerfreistellung von Unternehmensgewinnen führt, läge ein Anreiz, sich selbstständig zu machen und ein eigenes Unternehmen zu gründen, so dass die Lohnarbeit mit einem bedingungslosen Grundeinkommen und einer einzigen Konsumsteuer voraussichtlich bald der Vergangenheit angehören würde, da es für die heutigen Arbeitnehmer dann vorteilhafter wäre, ihre Dienstleistung als selbstständige Partner anzubieten. Insofern muss in der Steuerfreistellung von Unternehmensgewinnen durch die Konsumsteuer nicht unbedingt eine Bevorzugung des heutigen Unternehmertums zu Lasten der heute abhängig Beschäftigten gesehen werden, wie das von Gewerkschaftsseite eingewandt wird, vermutlich weil mit einem solchen Grundeinkommen der Klassenkampf überwunden wäre, so dass die Gewerkschaften damit ihren Daseinsgrund verlören, und wer sägt schon gerne an dem Ast, auf dem er sitzt, wenn darunter kein verlässliches Auffangnetz gespannt ist, das die Wertschätzung nicht beschädigt und neue Entfaltung ermöglicht?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe führt dazu, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe begegnen. Insofern hat es natürlich erhebliche kulturelle Auswirkungen im Sinne friedlicher und freier Zusammenarbeit der Menschen und wird zu einer Humanisierung der Arbeitswelt und zur Überwindung des Links-Rechts-Denkens führen.
Die Einführung eines über die bedingungslose Grundsicherung hinausgehenden Grundeinkommens ist aber bislang in allen Versuchen (z.B. in Kanada und den USA) an der Finanzierung gescheitert. Die Grundrechtsschutz-Initiative bevorzugt deshalb den großen Wurf, der in der Einführung eines zinsfreien Buchgeld- bzw. Gutschriftensystems zu sehen ist, da mit dieser Einführung nicht nur soziale Sicherheit für alle, der Schutz der Menschenrechte, die Überwindung der Armut, eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, Freiheit von allen Steuern und ein Leistungsanreiz, sondern die Lösung sämtlicher Finanzierungsprobleme für den Staat und seine Bürger erreicht werden kann, wie dies unter dem Menüpunkt "Die 7. Petition - ein neues Geldsystem" auf dieser website aufgezeigt wird. Dieses Geldsystem ist sozusagen die höchste Form der bedingungslosen Grundsicherung; es ist die maximale bedingungslose Sicherung, wie sie sich jeder nur wünschen kann, inklusive ihrer Finanzierung. Spätestens mit diesem neuen Geldsystem fallen auch die unreflektierten Neid-Argumente gegen das bedingungslose Grund-Einkommen weg, die fälschlich als Gerechtigkeitsdenken ausgegeben werden und darauf hinauslaufen, dass Menschen, 'die arbeiten', nicht für andere Menschen, 'die nicht arbeiten wollen', finanziell aufkommen müssen sollen. Gerechtigkeit erfordert primär Chancengleichheit, und davon sind wir mit dem heutigen Geldsystem weit entfernt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein großer Schritt in Richtung Chancengleichheit; völlig erreicht wird sie mit der Einführung eines zinsfreien Buchgeldsystems. Der Chancengleichheit kommen wir dagegen nicht näher, wenn im heutigen Geldsystem jeder für seine Situation selbst verantwortlich gemacht wird und das arbeitslose Einkommen von Besitzenden (durch Erbschaft, Zinseinkünfte oder Preissteigerungen auf Vermögenswerte) achtungsvollen Schutz erfährt, womöglich noch unter Rückgriff auf das Eigentumsrecht des Grundgesetzes, während das arbeitslose Einkommen der Empfänger von Arbeitslosen- oder Sozialgeld diesen achtlos streitig gemacht wird. Erst nach Einführung des zinsfreien Buchgeldsystems kann jeder als für seine Situation selbst verantwortlich angesehen werden, nicht aber im heutigen Geldsystem; das wird von den blind positiv Denkenden nicht bedacht. Das Neid-Argument gegen das bedingungslose Grundeinkommen geht aber auch deshalb fehl, weil das Phänomen des 'nicht arbeiten Wollens' überhaupt nur in Bezug auf aufgezwungene Arbeit existiert, die es nach dem Grundgesetz der BRD (Art. 1, 2, 4 und 12) überhaupt nicht mehr geben dürfte.
Mit dem zinsfreien Buchgeldsystem wird selbstbestimmte Arbeit für alle finanzierbar, und das ist es im Grunde, was die Menschenrechtsbewegung zu allen Zeiten und in allen Ländern angestrebt hat und bis heute weiter anstrebt. Die Forderung nach Selbstbestimmung ist gleichbedeutend mit der Forderung nach Achtung der Menschenwürde. Sie bedeutet, Möglichkeiten und Wahlfreiheit zur Gestaltung des eigenen Lebens zu haben. Die internationale Bewegung für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Teil der Menschenrechtsbewegung, die z.B. 1525 während der Bauernkriege durch das Memminger Bauernparlament die Forderung nach Freiheit und Gleichberechtigung in 12 Artikeln zum Ausdruck brachte. Unter Berufung auf das Evangelium wurde damals von den Bauern festgestellt, dass Christus mit seinem Blut alle Menschen erlöst habe und sie deshalb frei seien und keine Leibeigenen mehr sein wollen. Die Bauern wehrten sich in den Artikeln 2, 7, 8 und 11 gegen die Ausplünderung mit Abgaben, u.a. weil jeder Arbeiter seines Lohnes würdig sei. Nach Art. 1 wollten sie ihre Pfarrer selbst wählen und absetzen können, wenn sich diese ungebührlich verhalten. In den Art 4, 5 und 10 forderten sie ihren Anteil an den von Gott gegebenen Schätzen der Natur und im 9. Artikel verwahrten sie sich gegen den Frevel, dass man sie willkürlich (nach Gunst) und nach stets neuen Satzungen bestraft und nicht nach Gestalt der Sache anhand der alten Regeln. Nur neun Jahre vor dem Druck dieser 12 Artikel in Memmingen hatte der 1935 heilig gesprochene Thomas Morus, der von Papst Johannes Paul II zum Patron der Regierenden und Politiker ernannt worden ist, sein Buch Utopia veröffentlicht, in dessen 2. Teil er das Zusammenleben der Menschen in seinem erdachten Staatswesen u.a. so beschreibt: "In der Mitte jedes Bezirks liegt der Markt für Waren aller Art. Dort werden in bestimmte Gebäude die Erzeugnisse aller Familien zusammengebracht, und die einzelnen Warengattungen werden gesondert auf die Speicher verteilt. Aus diesen wieder fordert jeder Familienälteste an, was er selbst und die Seinigen brauchen, und erhält ohne Bezahlung, überhaupt ohne jede Gegenleistung, alles, was er verlangt. Warum auch sollte man ihm etwas verweigern, wo doch alles reichlich vorhanden ist und keine Befürchtung besteht, es könne einer mehr fordern, als er braucht? Denn wie sollte man davon ausgehen, es könne einer nicht Benötigtes verlangen, der die Gewißheit hat, daß ihm nie etwas fehlen wird? Begierig und räuberisch macht ja alle Lebewesen nur die Furcht vor Entbehrung!" Mit seiner Darstellung eines nach dem Gebot der Menschlichkeit organisierten Staatswesens ist Thomas Morus ein Vorläufer nicht nur der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, sondern auch des zinsfreien Buchgeldsystems, das es jedem ermöglicht, aus dem Vorhandenen alles zu bekommen, was er benötigt, und Fehlendes herzustellen.
"Die Vernunft mahnt uns und spornt uns dazu an, unser Leben so sorgenfrei und froh als möglich zu führen und allen anderen Menschen zum gleichen Zwecke uns als Helfer zu erweisen, entsprechend unserer natürlichen Gemeinschaft mit ihnen." (Thomas Morus, Utopia, 2. Teil)
Die heute den politischen Spielraum einengende Diskrepanz zwischen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung und dem arbeitsplatzvernichtenden Sparzwang zum Abbau der Verschuldung, die die Menschen in Befürworter und Gegner des Sparens trennt, kann ohnehin nur mit der Einführung des zinsfreien Buchgeldsystems überwunden werden. Auch eine Konsumsteuer kann nur dann der Regierung das benötigte Geld in die Kasse spülen, wenn die Menschen genügend Geld für den Konsum haben, und das ist der Regierung bislang leider kein vorrangiges Anliegen, wie z.B. die erbärmlichen Hartz IV-Beschlüsse der Bundesarbeitsministerin vom September 2010 zeigen. Die Situation beweist, dass die Regierung in völligem Unverständnis nicht nur gegenüber den Menschenrechten, sondern auch gegenüber wirtschaftlichen Zusammenhängen agiert.
Wir freuen uns deshalb über die Online-Petition von Susanne Wiest für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, die innerhalb der vorgegebenen Zeit bis 17.2.2009 rasante 52.976 Online-Mitzeichner gefunden hat. Der direkte Link zur Petition lautet: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422 Unseren Diskussionsbeitrag im Forum dieser Petition finden Sie hier: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=659.0 . Die Wochenzeitung 'Das Parlament' brachte am 23.2.2009 auf Seite 15 einen Artikel über diese Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Lesen Sie diesen Artikel hier, dem auch einiges über die Handhabung von Petitionen allgemein zu entnehmen ist. Das bedingungslose Grundeinkommen ist längst eine Forderung des Grundgesetzes der BRD, die es zu realisieren gilt. Wir beglückwünschen Susanne Wiest dazu, in der öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss am 8.11.2010 deutlich darauf hingewiesen zu haben, dass das bedingungslose Grundeinkommen ein Menschenrecht ist, und wir hoffen, dass die in der Anhörung angesprochene Kommission Bedingungsloses Grundeinkommen im Bundestag zügig eingerichtet werden wird und zu einer lebendigen Auseinandersetzung um die beste Lösung führt.