Bedingungsloses Grundeinkommen

Wir treten für die unverzügliche Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein! Damit sie unverzüglich erfolgen kann, sollte die Einführung staatshaushaltsneutral und ohne lange Änderung des Steuerrechts in Höhe des nach dem Grundgesetz der BRD vom Staat zu garantierenden Existenzminimums erfolgen. Die Auszahlung kann direkt durch die Finanzämter vorgenommen werden, bei denen die Einkommens-verhältnisse der Bürger per Steuererklärung auf den Tisch kommen, so dass eine weitere Bedürftigkeitsprüfung entfällt. Vom Standpunkt des Grundrechtsschutzes ist es am Wichtigsten, dass das derzeitige Sozialsystem unverzüglich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen im Sinne einer 'negativen (weil Ausgabe statt Einnahme für die Staatskasse) Einkommensteuer' ersetzt wird, wie dies die verschiedenen Initiativen für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form des sanktionsfreien Bürgergeldes (z.B. vertreten von Dieter Althaus) propagieren.  Diese Form ist am schnellsten realisierbar, sobald die Menschenrechtswidrigkeit und Schizophrenie von Bedingungen an die Grundsicherung eingesehen wurde.

Dass auch das Steuersystem einer Vereinfachung bedarf, ist keine Frage. Eine einzige Konsumsteuer ist dabei eine mögliche Lösung. Auch wenn eine solche Steuer alle Endverbraucherpreise so in die Höhe treibt, dass heutige Nettolöhne nicht mehr ausreichen werden, um diese Preise zu bezahlen, und deshalb alle Lohn- und Gehaltsvereinbarungen an die Verschiebung der Steuerlast (d.h. Wegfall aller anderen Steuern und Umlegung des staatlichen Finanzbedarfs auf die allein verbleibende Mehrwertsteuer) angepasst werden müssen, kann man in der völligen Steuerfreistellung von Unternehmensgewinnen und der Einfachheit der Besteuerung auch einen Anreiz sehen, sich selbstständig zu machen und ein eigenes Unternehmen zu gründen. Die Lohnarbeit wird dann bald der Vergangenheit angehören, da es für die heutigen Arbeitnehmer mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und der Konsumsteuer vorteilhafter ist, ihre Dienstleistung als selbstständige Partner anzubieten. Insofern muss in der Konsumsteuer nicht unbedingt eine Bevorzugung des heutigen Unternehmertums zu Lasten der heute abhängig Beschäftigten gesehen werden.                                                    Die Grundrechtsschutz-Initiative bevorzugt jedoch den großen Wurf, der in einer Umstellung des gesamten Finanzsystems auf ein zinsfreies Buchgeld- bzw. Gutschriftensystem zu sehen ist, da mit dieser Umstellung nicht nur die Überwindung der Armut, eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, Freiheit von allen Steuern und ein Leistungsanreiz, sondern die Lösung sämtlicher Finanzierungsprobleme für den Staat und seine Bürger erreicht werden kann, wie dies unter dem Menüpunkt "Die 7. Petition - ein neues Geldsystem" aufgezeigt wird.