Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Die Online-Petition von Susanne Wiest für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens hat innerhalb der vorgegebenen Zeit bis 17.2.2009 erfreuliche 52.976 Online-Mitzeichner gefunden. Der direkte Link zur Petition mit der Nummer 1422 lautet neu 2013:  https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2008/_12/_10/Petition_1422.nc.html

Über 4 Jahre danach, am 27.6.2013, hat der Bundestag unter der III. Freimaurer-Regierung Merkel beschlossen, der Petition nicht zu entsprechen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abzulehnen. Der Petition kommt aber das Verdienst zu, die Regierung und Regierungsmehrheit im Bundestag zu einer Stellungnahme veranlasst zu haben - und die ist aufschlussreich (sie ist in voller Länge abrufbar unter vorstehendem Link):

Es wird aus der Stellungnahme deutlich, dass die Regierungsmehrheit auf das finanzielle Anreizsystem nicht verzichten will. Das reißt erstmal noch niemand vom Hocker, weil alle konditioniert sind, nach finanziellen Anreizen zu schauen, in denen sie ihre Freiheit sehen. Es könne kaum eingeschätzt werden, Zitat, "in welchem Umfang die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der dann nicht mehr gegebenen Anreize noch einer und vor allem welcher Erwerbsarbeit nachgehen würden. In den entwickelten Ländern ist die Erwerbsarbeit nämlich ursächlich für den erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtum und stellt außerdem die Grundlage für die staatlichen Einnahmen dar." Die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte - auf Erwerbstätigkeit beruhende - soziale Marktwirtschaft habe die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik geprägt, heißt es in der Begründung auf Seite 5. Auch das werden die meisten als zutreffend ansehen. Das Problem ist nur, dass das Grundgesetz glauben machen will, die Bundesrepublik sei geprägt von Menschenrechten "als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" (Art.1 GG). Von dem, was in der Stellungnahme soziale Marktwirtschaft genannt wird, steht nichts im Grundgesetz, das Wort kommt gar nicht vor, ganz abgesehen davon, dass wir weder einen freien Markt haben, schon weil vielen der Zugang zu diesem Markt verwehrt ist, indem sie nicht über das nötige Geld verfügen, noch haben wir eine soziale Wirtschaft, sondern eine Ausbeutung von Arbeitskraft sowie eine Politik, die den Druck auf die Arbeitskräfte erhöht und sie zu Produktionsfaktoren erniedrigt, obwohl im Grundgesetz (Art. 74) von der Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung die Rede ist, und davon, dass zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung finanzielle Mittel erforderlich sind (Art. 111).

Die Ablehnungsbegründung des Bundestages ist ein Eingeständnis, dass die Menschenrechte unter dem Diktat der Finanzinteressen stehen - nicht viel anders als zur Zeit des US-amerikanischen Bürgerkrieges 1861-1865, als die Nordstaaten, sozusagen die damaligen Petenten, unter Berufung auf die in der Amerikanischen Verfassung enthaltenen Menschenrechte die offensichtliche Sklaverei von Menschen schwarzer Hautfarbe abschaffen wollten, die Plantagenbesitzer in den Südstaaten jedoch an ihrer gewohnten Sklavenhaltung festhalten wollten -. Damals wurde die Lösung in einem blutigen Bürgerkrieg gefunden, und es sieht leider nicht danach aus, als ob heute zivile Mittel wirksam wären.

Der Bundestag hat mit seiner Stellungnahme gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Bestätigung dafür geliefert, dass alles am Gelde hängt, und dass die dem Großkapital dienende Regierungsmehrheit auch heute nicht auf Sklaven verzichten möchte, die es mit finanziellem Anreiz - oder, sobald sie in das von Freimaurer Gerhard Schröder eingeführte Hartz IV eingegliedert werden konnten, mit Zwang - zu jeder Arbeit bewegen kann, egal was die Menschenrechte oder Grundrechte dazu sagen.

Die Absicht der Bundesregierung, Geld als finanzielles Anreizsystem weiterhin nutzen zu wollen, steht im diametralen Widerspruch zu den Menschenrechten, die auf einem Verständnis der in jedem Menschen von Natur aus angelegten Eigenmotivation beruhen, sein Leben selbstbestimmt zu optimieren.

Einen Diskussionsbeitrag der Grundrechtsschutz-Initiative im Forum der Petition von Frau Wiest finden Sie nach der neuerlichen Umstellung der Internetseite des Bundestages 2013 hier:  https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2008/_12/_10/Petition_1422/forum/Beitrag_7506.$$$.batchsize.10.page.1.html 

Die Wochenzeitung 'Das Parlament' brachte am 23.2.2009 auf Seite 15 einen Artikel über die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Lesen Sie diesen Artikel hier , dem auch einiges über die Handhabung von Petitionen allgemein zu entnehmen ist. Das bedingungslose Grundeinkommen ist längst eine Forderung des Grundgesetzes der BRD, die es zu realisieren gilt. Wir beglückwünschen Susanne Wiest dazu, in der öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss am 8.11.2010 deutlich darauf hingewiesen zu haben, dass das bedingungslose Grundeinkommen ein Menschenrecht ist. Leider wurde die in der Anhörung angesprochene Kommission Bedingungsloses Grundeinkommen im Bundestag nicht eingerichtet, um zu einer lebendigen Auseinandersetzung über die beste Lösung zu führen. Dazu ist das Parlament offensichtlich nicht geschaffen worden, das den Angeordneten extra Immunität einräumen muss, weil sonst nicht einmal das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eine Chance hat.

P.s.:  Die Freimaurer-Mitgliedschaft von Bundeskanzler Schröder, Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und anderen Spitzenpolitikern hat der italienische Hochgradfreimaurer Gioele Magaldi 2014 in seinem Enthüllungsbuch "Massoni - Società a responsibilità illimitata" (Freimaurer - Gesellschaft mit unbegrenzter Verantwortung) offengelegt in der Hoffnung, die Entwicklung in Richtung neue Weltordnung als Überwachungsstaat und Tyrannei noch aufhalten zu können, die von einflussreichen Logenkreisen weltweit angesteuert wird. Die Bundestagsmehrheit dient eben dieser unheilvollen Entwicklung, auch wenn viele sich das nicht bewusst machen, weil sie ganz auf die finanziellen Anreize fixiert sind, mit denen sie dorthin gebracht werden, wo sie die Logen zur Ausführung ihres unheilvollen Plans haben wollen. 

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