Fragen und Antworten zum neuen Geldsystem

1) - Wie soll der Übergang zum neuen Geldsystem erfolgen?

2) - Wie kann man sich das Verrechnungssystem vorstellen?

3) - Gibt es Versuche, die ähnliche Wirkung haben wie das neue Geldsystem?

4) - Warum hat der 16. Deutsche Bundestag der Petition nicht entsprochen?

5) - Warum kann das herrschende Geldsystem nicht erhalten bleiben?

(Die Antwort auf Frage 5 wurde bisher in 5 Kapiteln auf 49 Seiten erstellt, die Sie hier finden können. Diese Ausarbeitung wird fortgesetzt. Derzeitiger Stand Dezember 21, 2009)  

Stellen Sie uns weitere Fragen zum neuen Geldsystem, wir werden sie hier beantworten!

 

Zu 1)   Der Übergang zum neuen Geldsystem erfolgt am besten fließend, durch Schaffung des Verrechnungssystems zunächst als Ergänzung der bisherigen Bankenstruktur.

Das bedeutet: sobald die Regierung die Zulassung des Gutschriftensystems beschlossen hat, macht sie eine Ausschreibung zur Einrichtung von vernetzten Konten für alle Bürger, Unternehmen und Institutionen sowie zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für den passwortgeschützten Zugang zu diesen Konten über das Internet. Es kann sich um eine Lösung mit zentralem Server oder auch um ein Peer-to-Peer-System (selbstorganisierte Vernetzung von Computern) handeln. Das technische Prinzip ist bei den Verrechnungsstellen der Börsen schon lange realisiert.

Mit Einrichtung des Systems kann jedem freigestellt werden, ob er auf das Gutschriftensystem umstellen, oder wie bisher Bankkonten in Anspruch nehmen möchte. Ab sofort können Zahlungen wahlweise auf Verrechnungskonten oder auf Bankkonten vorgenommen werden. Der Unterschied ist, dass es auf Verrechnungskonten weder Guthabenzinsen noch Überziehungs- oder Kreditzinsen gibt. So lange die Regierung für Staatsausgaben noch nicht auf das Gutschriftensystem umstellen möchte, erfolgt die Besteuerung auf den Verrechnungskonten mit einem Pauschalsatz pro Zahlungsvorgang, so dass die Nutzer des Verrechnungssystems keine Steuererklärungen abgeben müssen. Ab dem Moment, wo die Regierung auch für sich auf das Verrechnungssystem umstellt, ist die Erhebung von Steuern nicht mehr erforderlich, da auch die Regierung dann zumindest für inländische Leistungen unbeschränkt zahlungsfähig ist. Für den Außenhandel mit Ländern, die das zinsfreie Buchgeldsystem noch nicht eingeführt haben, werden Währungsreserven angelegt, auf die inländische Importeure nach einem zu vereinbarenden Wechselkurs-Modus zurückgreifen können.

Wegen der Einfachheit des Gutschriftensystems und der unbeschränkten Kreditwürdigkeit in diesem System werden bald alle freiwillig auf dieses System umgestellt haben, so dass Banken und Sparkassen keine Existenzgrundlage mehr haben und aussterben, wie einst die Dinosaurier ausgestorben sind.

 

Zu 2) Wie kann man sich das Verrechnungs- bzw. Gutschriftensystem vorstellen?

Auf Staatsebene gibt es bislang leider noch kein Verrechnungssystem, auf das man verweisen könnte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beispielsweise hat jedoch seit 1969 ein Verrechnungssystem eingeführt, das als Verrechnungseinheit SZR (=Sonderziehungsrechte) verwendet. Alle diesem Verrechnungssystem angeschlossenen Staaten und internationalen Organisationen können untereinander Leistungen in SZR austauschen bzw. verrechnen, ohne Einsatz von Geld. Bei zusätzlichem Liquiditätsbedarf der Mitgliedsländer kann der IWF diesen SZR zuteilen, so dass sie wieder zahlungsfähig sind. 

Für die Wirtschaft und Konjunktur ist nur eines wichtig, und das ist die Kaufkraft!  Was in Deutschland nach 2005 Aufschwung genannt wurde, war das unbeabsichtigte Ergebnis des auf Millionen Arbeitslose ausgeübten Zwangs, als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Arbeitslosenunterstützung ihre Ersparnisse bis hin zur Altersvorsorge aufzulösen. Es war für die Zwang gewohnten deutschen Ohren deshalb kaum zu glauben, als im November 2008 angesichts der Rezession in Deutschland die amerikanische Idee von Konsumgutscheinen aufgegriffen wurde, d.h. von Geldgeschenken des Staates an die Bürger, damit diese mehr einkaufen und so die Nachfrage ankurbeln, von der die Produktion und damit die Arbeitsplätze abhängig sind. Mangels Verständnis für diese Denkweise wurde die Idee schnell tot geredet. Für die Wirtschaft gilt dennoch, dass es nichts Schädlicheres gibt als das Fehlen von Geld, weshalb auch das Sparen von Geld ein das Allgemeinwohl schädigendes Verhalten darstellt, das eine Begleiterscheinung des heutigen Geld- bzw. Bankensystems ist. Gegen diesen Systemfehler, aufgrund dessen der Wirtschaft Geld entzogen wird, hilft keine staatliche Kontrolle. Die gewinnorientiert arbeitenden Banken, denen die Sparer ihr Geld anvertrauen, spekulieren damit lieber an der Börse, als dieses Geld in Form von Krediten der Wirtschaft oder womöglich gar Existenzgründern zur Verfügung zu stellen. Damit fehlt der Großteil des gesparten Geldes für die Belebung der Konjunktur.

Kaufkraft bedeutet zahlungsfähige Nachfrage, und wo diese gegeben ist, sorgen freiheitliche Marktbedingungen für die gewünschte Produktion. Mehr braucht es nicht, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Freie Marktbedingungen jedoch ohne freien Zugang zur Kaufkraft, wie das heute überwiegend der Fall ist, erzeugen zunehmende Ungleichheit und Ungerechtigkeit der Lebensbedingungen, die mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren sind. Das von der Grundrechtsschutz-Initiative vorgeschlagene Geldsystem hat auf die Konjunktur die Wirkung eines dauernden Konsumgutscheins der nicht sparfähig ist, so dass der Wirtschaft die Kaufkraft nicht durch Sparen vorenthalten werden kann.

Den Vorteil, Umsätze über ein Verrechnungssystem ohne Geld tätigen zu können, machen sich bereits viele sog. Barter-Organisationen weltweit zu nutze, die Barter Clearing (organisierte Tauschgeschäfte über ein Verrechnungssystem) betreiben. Die Mitglieder dieser Organisationen können ihre Leistungen untereinander über die Verrechnungsstelle ohne Einsatz von Geld verrechnen. Die Ausgestaltung und Teilnahmebedingungen sind jedoch sehr unterschiedlich (Mitgliedsgebühren, Aufwandsentschädigungen, Transaktionsgebühren), da diese Barter-Organisationen gewinnorientiert arbeiten müssen und sich nicht dem Schutz der Grundrechte verschreiben können, wie es in dem vorgeschlagenen Gutschriftensystem als non-profit-Dienstleistung der Fall sein wird.    

Die IRTA (International Reciprocal Trade Association) beziffert die Zahl der allein in den USA am Barter-Geschäft teilnehmenden Firmen mit 470.000, bei Steigerungsraten von 10 % jährlich,  und die Welthandelsorganisation (WHO) spricht von 15 % des gesamten Welthandels, die über Verrechnungssysteme abgewickelt werden. 

Auch das Handelsblatt hat in seiner Ausgabe vom 9.7.2008 auf Seite 26 einen Artikel Finanzieren ohne Bank veröffentlicht, in dem es beispielsweise heißt: "Organisierte Tauschgeschäfte (Barter Clearing) sind weltweit ein wachsendes Geschäft. Dabei werden Waren und Leistungen über ein geldloses Verrechnungssystem von Barterorganisationen erfasst. Die Organisationen führen für die Teilnehmer ein Konto in der jeweiligen Landeswährung. Ziel dieser Vereinigungen ist, ein alternatives Handelssystem zu entwickeln, bei dem die Banken außen vor bleiben." Über die Schweiz schreibt das Handelsblatt, dass dort heute bereits über 20 % der Mittelständler Bartergeschäfte machen.

Die Idee des Verrechnungssystems ist also keineswegs neu. Neu ist lediglich der Vorschlag, ein automatisiertes Verrechnungssystem für alle einzuführen und das Bankensystem komplett durch ein Verrechnungssystem auf Staatsebene zu ersetzen, zu dem alle Menschen und Unternehmen in gleicher Weise Zugang haben.

Die Banken sind mit der Einführung des Bargeldes entstanden und haben aus eigenem Interesse den bargeldlosen Zahlungsverkehr gefördert, mit dem sie ihr Geschäftsvolmen vervielfachen konnten. Inzwischen wurde das Bargeld (dem die Banken ihre Notwendigkeit und gleichzeitig ihre Anfälligkeit verdanken) in seiner primären Aufgabe, nämlich den Bezug und Austausch von Leistungen zu vereinfachen, durch bargeldlose Zahlungssysteme weit übertroffen. Das Bankensystem ist im Vergleich zum reinen Verrechnungssystem ähnlich steinzeitlich, wie es z.B. Muscheln als Tauschmittel vor der Einführung des geprägten und gedruckten Geldes waren. Der Übergang von dem bestehenden  Bankensystem hin zu einem Verrechnungs- bzw. Gutschriftensystem stellt deshalb eine logische Weiterentwicklung des Zahlungs- und Finanzsystems dar. Diese Weiterentwicklung befreit von allen Beschränkungen des bisherigen Systems und bringt damit die beste Grundlage für die Ernährung der Weltbevölkerung, den Schutz der Umwelt und den Schutz der Menschenrechte mit sich.

Bislang bedeuten die bestehenden Verrechnungssysteme nur ein zusätzliches Geschäft zu dem Geschäft, das über die Banken abgewickelt wird. Mit dem Vorschlag der Grundrechtsschutz-Initiative für ein allgemeines Verrechnungssystem ergibt sich über die Optimierung der materiellen Versorgung hinaus eine Vereinfachung des Lebens und der Verwaltung auf allen Ebenen. 

 

Zu 3) Versuche, die in ihrer Wirkung dem neuen Geldsystem nahekommen:

In Brasilien, genauer gesagt, in Fortaleza hatte der Gemeindepfarrer Joaquin de Melo vor 10 Jahren die Idee, Mikrokredite und Regionalwährung zu kombinieren. Die Gemeinde hat das Recht, ihr eigenes Geld für die regionale Verwendung zu drucken, dessen Wert dem offiziellen Geld in Brasilien (dem Real) 1:1 entspricht. Wer bedürftig ist und keine Arbeit hat, bekommt einen zinslosen Kredit in der Regionalwährung Palmas, die von der dafür eingerichteten Gemeinschaftsbank gedruckt wird. So hat niemand Zinskosten und eine Schuldenspirale kann gar nicht erst entstehen, wie sie anderen Microkreditnehmern nach dem System von Herrn Yunus in Bangladesch und seinen Nachahmern mit Zinsen zwischen 20 und 120 % zum Verhängnis geworden ist. Das Regionalgeld wird in der Gemeinde als Währung akzeptiert und fördert damit die Kaufkraft in der Region. Für Projekte stehen zinslose Kredite zur Verfügung, über deren Vergabe die Gemeindevertreter entscheiden. So steht einem Wirtschaftsaufschwung in der Region nichts entgegen, weil die Menschen finanzieren können, was sie aus der Region finanzieren wollen. Der Erfolg dieses Systems in Palmeira hat inzwischen zur Gründung zahlreicher ähnlicher Projekte in Brasilien geführt, so dass die Regierung einen extra 'Staatssekretär für solidarische Ökonomie' eingesetzt hat. Er heißt Paul Singer und hält die Möglichkeit, dass eine Gemeinde selbst entscheidet, welche Menge der Regionalwährung zirkuliert, für den entscheidenden Punkt: "Diese Errungenschaft, mit der komplementären Währung wieder die Macht über das eigene Geld zu haben, ist das Entscheidende." (Quelle: Susanne Friedmann in der Zeitschrift natur + kosmos 11/2010)

Dieses Beispiel aus Brasilien zeigt die wirtschaftsfördernde Wirkung der Zinslosigkeit und der Selbstbestimmung, und damit der wesentlichen Elemente des Verrechnungssystems nach dem Vorschlag der Grundrechtsschutz-Initiative.  

Auch in China konnte es nur deshalb zu einem so schnellen Wirtschaftsaufschwung kommen, weil die chinesische Staatsbank Unternehmensgründungen mit zinslosen Krediten unterstützt hat, die nicht zurückgezahlt werden mussten. Eine Staatsbank kann auf diese Art Geld schaffen, ohne ihren Schuldenstand zu erhöhen, so dass es nur darauf ankommt, die Geldmenge in Korrelation zur Wirtschaftsleistung zu halten.

 

Zu 4) Stellungnahme zur Begründung des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag ist mit seiner Entscheidung vom 18.12.2008, der Petition für die Einführung des neuen Geldsystems nicht zu entsprechen, einer Stellungnahme des Finanzministeriums gefolgt, ohne dass eine verantwortliche Person genannt wurde, und ohne ergänzende Auskünfte von der Petentin einzuholen.

Zu den Gründen: 

a) der Bundestag ist dem beigefügten Begründungsschreiben zufolge der Meinung, dass das vorgeschlagene Verrechnungssystem den Anforderungen an eine stabile Geldversorgung der Volkswirtschaft nicht genügt!?   Das verwundert sehr, scheint der Bundestag doch davon auszugehen, dass das derzeitige Geldsystem den Anforderungen an eine stabile Geldversorgung der Volkswirtschaft genügt, obwohl gerade die ungenügende Geldversorgung der Anlass für die Petition zur Einführung eines Verrechnungssystems war, und inzwischen nicht nur Privatpersonen, sondern auch immer mehr Unternehmen offen die ungenügende Geldversorgung durch das Bankensystem beklagen. Das auf eigenen Gewinn bedachte Bankensystem hat die Wirtschaft noch nie befriedigend mit Geld versorgt, da die Banken nur mit Geld versorgen, was ihrer eigenen Sichtweise entsprechend Gewinn verspricht. Insofern scheint der Bundestag die Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen.

b) der Petitionsausschuss meint als nächstes, die Petition suggeriere, dass durch die Einführung des neuen Geldsystems die Wohlfahrt eines Landes langfristig erhöht werden kann, ohne dass die Petentin überzeugende Argumente dafür vorgebracht hätte, weshalb eine solche volkswirtschaftlich positive Wirkung von dem neuen Geldsystem zu erwarten sei!?  Auch diese Frage erstaunt sehr und lässt sich nur damit erklären, dass vom Petitionsausschuss nicht erkannt wurde, dass durch das vorgeschlagene Verrechnungs- bzw. Gutschriften-system eine bessere Geldversorgung der Wirtschaft erfolgt. Deutlicher als im Text der Petition kann man es eigentlich gar nicht formulieren, denn dort heißt es unmissverständlich, dass das Verrechnungs-Geld unbegrenzt zur Verfügung steht, dass Engpässe damit nicht mehr vom Geld bestimmt werden können, und dass deshalb die Diktatur der leeren Kassen mit Einführung des Gutschriftensystems ein Ende hat. Eine optimale Versorgung mit Geld, wie sie im Gutschriften-system gegeben ist, bedeutet optimale Kaufkraft, so dass es nicht mehr eine Frage des Geldes ist, ob ein Produkt oder eine Dienstleistung einen Käufer findet oder nicht. Damit ist der maximal mögliche Konjunkturimpuls beschrieben, den ein Finanzsystem überhaupt bringen kann. Mit dem bürokratischen Bankensystem sind wir weit von der Möglichkeit eines solchen Maximal-impulses entfernt, und die konjunkturbelebende Wirkung einer Zinssenkung der Notenbanken ist marginal im Vergleich zur konjunkturbelebenden Wirkung der Freiheit, die das Gutschriftensystem mit sich bringt. 

c)   der Bundestag bekennt sich sodann zu einer zentralen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Zinses als eines Marktpreises für die Allokation knapper Ressourcen, auf den man nicht verzichten könne!? Damit ist das wesentliche Element des Kapitalismus beschrieben, in dem das Geld das Sagen hat. Es wird vom Bundestag verkannt, dass es da keine wahre Demokratie geben kann, wo das Geld das Sagen hat, und dass auch die Menschenrechte dort nur so weit gewahrt werden, wie sie den Geld-Interessen nicht zuwiderlaufen. Die Petition war aber gerade zum Schutz der Menschenrechte eingereicht worden, zu dem sich jede Regierung auf der Basis des Grundgesetzes theoretisch verpflichtet hat. Mit der Einführung des Gutschriften-systems wird die Macht des Geldes gebrochen, damit die Menschen das Sagen haben, und nicht das Geld vorgibt, was die Menschen zu wollen haben. Im vorgeschlagenen Gutschriften-system spielt der Preis für die Allokation (Verteilung) knapper Ressourcen keine Rolle mehr; vielmehr müssen die Menschen sich demokratisch über die Allokation knapper Ressourcen verständigen. Insofern hat der Bundestag aus einer Verhaftung am Bestehenden das Wesentliche der Petition verkannt, eine Haltung, mit der man schwerlich Probleme lösen kann. Die zunehmende Kluft zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft ist ein Allokationsproblem, weshalb die Meinung, das Banken- und Zinssystem könne zu einer zufriedenstellenden Allokation führen, die Augen vor der Realität verschließt. 

d)    als nächstes heißt es in der Begründung, dass auch das vorgeschlagene Steuersystem, das aus einer einzigen Transaktionssteuer besteht, zu einer Fehlallokation der volks-wirtschaftlichen Ressourcen führen würde, da es nicht neutral hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Zahlungen sei!?  Die Transaktionssteuer, die nach dieser Petition jeden Zahlungsvorgang automatisch mit einem einheitlichen Steuersatz belegen sollte, wäre aber sehr wohl neutral hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Zahlungen, da eine solche Steuer für die Menschen keine Belastung darstellen würde. Es ist auch in diesem Punkt vom Bundestag nicht erkannt worden, dass das Geld im Gutschriftensystem jedem unbegrenzt zur Verfügung steht, so dass weder eine Steuer noch der Preis einen Einfluss auf das Verhalten der Menschen hat. Wo es keine Finanzierungsfrage mehr gibt, wie im Gutschriftensystem, weil das Geld da zur Verfügiung steht, wo es benötigt wird, erübrigt sich die Frage nach der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Der Text der Petition ist deshalb im Oktober 09 dahingehend überarbeitet worden, dass auf die Erhebung von Steuern völlig verzichtet wird, und die staatlichen Organe stattdessen zu Teilnehmern wie alle anderen am Buchgeldsystem werden. 

Trotz korrekter Wiedergabe des Inhaltes der Petition wurde ihr wesentlicher Inhalt vom 16. Deutschen Bundestag nicht erkannt, weshalb ihr nicht entsprochen wurde. Wir empfehlen deshalb, im Interesse der Menschen und einer Lösung ihrer größten Probleme die Argumente auf dieser Internetseite in Ruhe zu bedenken, nachdem ein Gedankenaustausch vor Abschluss der Petition ja nicht stattgefunden hat.