Mitzeichnungs-Möglichkeit
Wie Sie unter dem Menüpunkt 'Hartz und die Grundrechte' sehen können, engagieren wir uns auch gegen die Hartz IV-Gesetzgebung in Deutschland, deren Grundrechtswidrigkeit in den beiden Sanktionsparagraphen am deutlichsten zum Ausdruck kommt. In diesem Zusammenhang unterstützen wir ab August 2009 zur Vorbereitung einer Petition an den Bundestag den 'Aufruf für ein Sanktionsmoratorium', zu dem sich bereits ein großes Bündnis zusammengefunden hat. Der Aufruf für ein Sanktionsmoratorium kann von allen auf folgender Internetseite mitgezeichnet werden: http://www.sanktionsmoratorium.de
Mittlerweile wurde von Ralph Boes eine öffentliche Petition gegen den Sanktionsparagraphen 31 SGB II eingereicht. Sie war bis 28.10.2009 in der Mitzeichnung beim Bundestag. Einen Diskussionsbeitrag unter der Überschrift 'Die Sanktionen nach § 31 SGB II sind ein Verbrechen' finden Sie dort im Diskussionsforum auf Seite 16 des ersten Diskussionsthemas, sowie in einem eigenen Diskussionsthema. Hier ist der direkte Link zu dieser Petition, die jetzt in der parlamentarischen Bearbeitung ist:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785
Nachdem der Internetauftritt des Petitionsausschusses am 13.10.2008 umgestellt wurde, sind die beiden öffentlichen Petitionen der Grundrechtsschutz-Initiative (VII vom Dezember 2007 und II vom April 2007) unter einem neuen Link auf die Internetseite des Bundestages einsehbar (die Liste der Mitzeichner sowie die Diskussionsbeiträge sind seit der Umstellung leider nicht mehr einsehbar):
VII - Petition neues Geldsystem:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=576
Stand der Bearbeitung im Bundestag: abgeschlossen (Abschlussdatum 12.2.2009, Hauptpetentin Schön, Uta, die Begründung ist dort veröffentlicht, siehe dazu auch den Kommentar im Menüpunkt "Die 7. Petition - ein neues Geldsystem")
II - Petition zum Verfassungsrecht:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=417
Stand der Bearbeitung im Bundestag: abgeschlossen (die Begründung ist dort veröffentlicht, ein Kommentar dazu steht noch aus)
Zu finden auch unter www.bundestag.de, / Der Bundestag / Petitionen / abgeschlossene Petitionen / Abschlussdatum 5.5.2009, Hauptpetent Holzapfel, Heiner.
Da die anderen 5 Petitionen dort nicht veröffentlicht wurden, kann sich jeder, der sie unterstützen möchte, unter Bezug auf die für diese Petitionen vergebenen Nummern während der Dauer ihrer parlamentarischen Prüfung direkt an den Petitionsausschuss des DEUTSCHEN BUNDESTAGES wenden (Anschrift: Platz der Republik 1, 11011 Berlin) , oder an die Grundrechtsschutz-Initiative. Im September 2009 ist nur Petition I noch offen.
Nachstehend wird ein Formular zur Mitzeichnung der Petitionen zur Verfügung gestellt, in dem Sie bitte unter 'Nachricht' die Petition aus folgender Liste benennen, mit dem Satz: "Ich unterstuetze die Petition(en) ......... ". Danach anstatt einer Unterschrift bitte Ihren Vor- und Nachnamen einfach noch einmal eintippen (evtl. Umlaute ausschreiben, z.B. ö = oe).
Petition VII, das neue Geldsystem betreffend, Petitions-Nr.: Pet 2-16-08-6010-037039 Petition VI, das Richtergesetz betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-301-021625 Petition V, das Ablehnungsrecht betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-3100-022690 Petition IV, die Gerichtsverfassung betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-300-021626 Petition III, die Bindung an Entscheidungen betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-3100-022669 Petition II, die Beschwerde gegen Gesetze betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-11080-021639 Petition I, die Annahmepraxis des BVerfG betreffend, Petitions-Nr.: Pet 4-16-07-11080-021627
* Bitte unbedingt ausfüllen - danke!